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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab: 01.01.2020 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen .1. Bestandteil der Ausbildung Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht. Schriftlicher Ausbildungsvertrag Sie erfolgt aufgrund eines schriftli-chen Ausbildungsvertrages. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Best-immungen und der auf ihnen beru-henden Rechtsverordnungen, na-mentlich der Fahrschülerausbildungs-ordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertra-ges sind. Beendigung der Ausbildung Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von 6 Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahr-schule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbil-dungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fort-setzung hinzuweisen. Eignungsmängel des Fahrschülers Stellt sich nach Abschluss des Ausbil-dungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperli-chen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden. .2. Entgelte, Preisaushang Die im Ausbildungsvertrag zu verein-barenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen. .3. Grundbetrag und Leistungen a) mit dem Grundbetrag wer-den abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erfor-derliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu be-rechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrund-betrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig. Entgelt für Fahrstunden und Leistungen b) Mit dem Entgelt für die Fahr-stunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahr-zeug, einschließlich der Fahrzeugver-sicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. Absage von Fahrstunden / Be-nachrichtigungsfrist Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständi-gen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfall-entschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahr-stundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vor-behalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe ent-standen. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen c) Mit dem Entgelt für die Vor-stellung zur Prüfung werden abgegol-ten: Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprü-fungen wird das Entgelt, wie im Aus-bildungsvertrag vereinbart, erhoben. .4. Zahlungsbedingungen Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Ab-schluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwal-tungs- und Prüfungsgebühren spätes-tens 3 Werktage vor der Prüfung fällig. Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prü-fung bis zum Ausgleich der Forderun-gen verweigern. Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung Das Entgelt für eine eventuelle erfor-derliche weitere theoretische Ausbil-dung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten. .5. Kündigung des Vertrages Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahr-schule nur aus wichtigem Grund ge-kündigt werden: Ein wichtiger Grund liegt insbesonde-re vor, wenn der Fahrschüler a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht, b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprü-fung nach jeweils zweimaliger Wie-derholung nicht bestanden hat, c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt. Textform der Kündigung Eine Kündigung des Ausbildungsver-trages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.

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